AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holzverarbeitung – Leistenfabrikation Els GmbH & Co, 49832 Freren

 

Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Liefe­ranten, sonstige rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Kauf-, Werklieferungs- und Werkverträge einschließlich Beratungen und sonstiger vertraglicher Leistungen. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, soweit nicht ausdrücklich schrift­lich etwas anderes vereinbart ist.

Für den Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen für alle künfti­gen Geschäfte mit dem Besteller ebenfalls, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelun­gen schriftlich getroffen werden.

 

Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich und beinhalten nur die dort ausgewiesenen Leistungen.

Sämtliche Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Bei Kauf und sofortiger Abnahme von Waren ab Werk oder Auslieferungs­lager gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Werk zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer am Tage der Rech­nungsstellung und ausschließlich Verpackung, welche gesondert berechnet wird.

Änderungen der dem angebotenen Preis zugrundeliegenden Kostenfaktoren, insbeson­dere der Löhne, Rohstoffpreise etc. berechtigen den Lieferanten, von dem Besteller neue Verhandlungen über einen geänderten Preis zu verlangen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.

Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt ist.

Der Lieferant hat das Recht, eine angemessene Abschlagszahlung zu verlangen.

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde­rungen ist ausgeschlossen.

 

Lieferung

Eine mengenmäßige Unterlieferung bis zu 5 % oder eine Überlieferung bis zu 10 % – bei Sonderanfertigungen und Kleinstmengen bis zu 20 % – ist gestattet. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

Die Lieferung erfolgt stets unversichert auf Rechnung und Gefahr des Bestellers an des­sen Adresse, wobei Versandweg und Versandart von dem Lieferanten ausgewählt wird.

Liefertermine gelten generell als unverbindlich vereinbart. Verbindliche Lieferfristen müs­sen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

Ist der Lieferant durch unvorhersehbare Hindernisse, die auch bei Einhaltung der zumut­baren Sorgfaltsanforderungen nicht abwendbar waren, an der rechtzeitigen Erfüllung der Leistungsverpflichtung gehindert, so verlängert sich auch eine fest vereinbarte Lieferzeit in angemessener Weise. Der Besteller ist über die Lieferverzögerung und die Gründe unverzüglich zu informieren.

Für Abrufaufträge beträgt die maximale Abruffrist 3 Monate. Erfolgt der Abruf innerhalb dieser Frist nicht, ist der Lieferant berechtigt, noch nicht abgerufene Mengen zu berech­nen und die Bezahlung zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten.

 

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen Kaufgegenständen bis zur völligen Be­zahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Siche­rung der Saldenforderung.

Die Bearbeitung, Verarbeitung, Vermengung, Umbildung oder Verkauf mit anderen Ge­genständen erfolgt stets für den Lieferanten, so dass dieser als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen ist. Der Lieferant bleibt somit jederzeit Eigentümer der Ware ohne dass eine Verpflichtung hieraus entsteht. Bei einer Verarbeitung der Ware steht dem Lieferan­ten das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vor­behaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt außerdem ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungs­gemäßen Geschäftsverkehrs nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Lieferanten übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung werden die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf bereits jetzt voll umfänglich an den Lieferanten abgetreten. Die Abtretung beschränkt sich der Höhe nach auf die Forde­rung aus der Lieferung und der weiter verkauften Ware. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Ab­tretung anzuzeigen sowie mitzuteilen, dass Zahlungen nur an den Lieferanten erfolgen dürfen. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterver­kauf für den Lieferanten ermächtigt; die Einziehungsbefugnis des Lieferanten gegenüber dem Endabnehmer bleibt davon unberührt.

Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (Pfändung etc.) hat der Besteller auf das Eigen­tum des Lieferanten hinzuweisen und diesen unverzüglich von dem Zugriff in Kenntnis zu setzen.

Der Besteller verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren getrennt von den übrigen Waren zu lagern und diese gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl, Wasser­schäden und andere Gefahren auf eigene Kosten zu versichern. Versicherungsansprü­che gelten in Höhe des Warenwertes schon jetzt als an den Lieferanten abgetreten.

Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Weiterverkäufer gegenüber dem Endabneh­mer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentums­vorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden hiermit schon jetzt an den Lieferanten abgetreten. Wird die Eigentumsvorbehaltsware gegen Bargeld veräußert, so hat der Wei­terverkäufer den Erlös aufzubewahren und sofort an den Lieferanten abzuführen. Das gleiche gilt für die Beträge, die der Weiterverkäufer auf abgetretene Forderungen von dem Endabnehmer einzieht.

Sofern aufgrund der Eigentumsvorbehaltsklausel Waren zurückgenommen werden, ist der Besteller zur spesenfreien Rückgabe verpflichtet und haftet für Minderwert und ent­gangenen Gewinn.

Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Be­steller erlischt der Eigentumsvorbehalt ohne weiteres mit der Maßgabe, dass das Eigen­tum in diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht und die abgetretene Forderung an ihn zurückfällt.

 

Muster, Werkzeuge und Entwürfe

Muster sind unverbindlich. Rohstoffe fallen nicht immer gleichmäßig aus; kleine, den Gü­tebedingungen für Möbelleisten aus Holz (RAL-RG431) nicht entgegenstehende Abwei­chungen in den Ausführungen und Dimensionen sind daher zulässig.

Für Werkzeuge und sonstige Vorrichtungen, die zur Erledigung von Aufträgen oder vor Vertragsabschluss auf Veranlassung des Bestellers durch den Lieferanten oder in des­sen Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, wird der Besteller mit einem beson­ders zu vereinbarenden Werkzeugkostenanteil belastet.

Der Lieferant bleibt Eigentümer der Werkzeuge und sonstigen Vorrichtungen.

Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Ge­genständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verlet­zen.

Dem Lieferanten steht ein Urheberrecht an den von ihm erbrachten Entwicklungen, Ent­würfen, Konzeptionen und Mustern zu.

 

Abnahmeverpflichtung

Sofern von dem Lieferanten auf Wunsch des Bestellers Waren bevorratet werden verpflichtet sich der Besteller zur Abnahme binnen einer Frist von 12 Monaten nach der ersten Bevorra­tung. Sollte der Besteller nach Ablauf der 12 Monate und schriftliche Abnahmeaufforderung des Lieferanten mit Fristsetzung das noch bevorratete Material nicht abholen ist der Lieferant berechtigt, den Restbestand zu entsorgen und den Gegenwert in Rechnung zu stellen.

 

Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware sofort nach Auslieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Werktagen und vor der Verarbeitung schriftlich anzuzeigen; bei Verletzung dieser Rügepflicht verliert der Besteller die Ge­währleistungsansprüche. Transportschäden sind unverzüglich nach Anlieferung der Ware mitzuteilen und dem Transportunternehmen anzuzeigen.

Geringe, branchenübliche, den Gütebedingungen für Möbelleisten aus Holz (RAL-RG431) nicht entgegenstehende Abweichungen in Ausführung, Abmessung, Gewicht und Farbe der gelieferten Ware, berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für Farbbestän­digkeit kann nicht garantiert werden.

Nach Besichtigung gekaufte Ware kann wegen sichtbarer Mängel nicht beanstandet werden.

Bei der Verarbeitung von durch den Besteller gelieferten Materialien sind Gewährleis­tungsansprüche bezüglich auf den Materialien beruhender Mängel ausgeschlossen.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Lieferant die Wahl, die mangelhafte Ware nachzu­bessern oder aber dem Besteller ein Ersatzstück zu liefern. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach oder führen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht zur Be­seitigung des Mangels, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären oder aber Minderung zu verlangen. Nach Nachbesserung durch den Lieferanten trägt dieser die hierfür erforderlichen Aufwendungen, wie insbesondere die Transportkos­ten. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlas­sung des Bestellers verbracht worden ist.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere auf Schadensersatz oder wegen entgange­nen Gewinns, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen, ebenso die Schadensersatz­ansprüche des Bestellers aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Mängelhaf­tungsansprüche stehen dem Käufer nur unmittelbar zu und sind nicht abtretbar.

 

Haftung

Die Haftung des Lieferanten und seiner Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestan­denen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sind ausge­schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Beruhen Schadensersatzansprüche auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertrags­pflicht, ist die Ersatzpflicht auf das Dreifache des Vertragswertes beschränkt.

 

Pauschaler Schadensersatz

Erfüllt der Besteller den Vertrag aus dem Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen nicht, so kann der Lieferant pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises vor Fertigungsbeginn und nach Abschluss der Fertigung und Vormontage 80 % des verein­barten Preises geltend machen. Der Besteller hat das Recht, nachzuweisen, dass im konkre­ten Fall ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Der Lieferant ist berechtigt, anstelle der Pauschale den konkret entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Zahlung und Lieferung sowie für sonstige Verpflichtungen des Be­stellers ist der Sitz des Lieferanten.

2   Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Lieferanten.

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise ungültig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht. Der Vertrag bleibt im übrigen wirksam.

 

Freren, 01.06.2013